Montag, 10. Februar 2020

Menschliches Glauben: Konservativ gestrig (S.56)


Oktober 1995

Kontraste“-Sendung, ARD, 12.10.95: Im „Freistaat“ Sachsen ist das Polizeigesetz wirklich frei; Hotelmeldezettel auszuspionieren ist im Rahmen der Rasterfahndung erlaubt, Vorbeugehaft für unliebsame Personen ist ohne Anhörung bis zu einer Woche möglich, „Lauschangriffe“ sind ohne Verdacht durchführbar.
     Interessant ist in dem Zusammenhang auch eine Äußerung des CDU-Abgeordneten Pieroth (Berlin). Die PDS-Wähler seien so konservativ, dass sie für die CDU ein Potenzial darstellten. Wer regiert eigentlich den „Freistaat“?


© Raymond Walden

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