Oktober
1995
„Kontraste“-Sendung,
ARD, 12.10.95: Im „Freistaat“ Sachsen ist das Polizeigesetz
wirklich frei; Hotelmeldezettel auszuspionieren ist im Rahmen der
Rasterfahndung erlaubt, Vorbeugehaft für unliebsame Personen ist
ohne Anhörung bis zu einer Woche möglich, „Lauschangriffe“ sind
ohne Verdacht durchführbar.
Interessant
ist in dem Zusammenhang auch eine Äußerung des CDU-Abgeordneten
Pieroth (Berlin). Die PDS-Wähler seien so konservativ, dass sie für
die CDU ein Potenzial darstellten. Wer regiert eigentlich den
„Freistaat“?
©
Raymond Walden
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