Meinen
Jahresrückblick 2015 überschrieb ich mit dem Titel „Grenzenlos!“.
Ich bescheinigte darin der Kanzlerin, Deutschland durch die
unkontrollierte Öffnung der Grenzen in die gefährlichste Lage seit
dem 2. Weltkrieg gebracht zu haben. Ein aus rechtsstaatlicher Sicht
schwerer Verstoß gegen deutsche Gesetze. Fakt ist, dass sie im Zuge
der CDU-Spendenaffäre zu Helmut Kohls Ehrenwort selbst sagte: „...
ein Wort für etwas geben, was gleichzeitig bedeutet, dass ein Gesetz
nicht eingehalten wird, das ist etwas, was wir als eine Partei, die
für Rechtsstaatlichkeit immer eingetreten ist, nicht aushalten“.
Sie
selbst hat den hunderttausendfachen Bruch unserer Gesetze aktiv
betrieben. Eine immer noch unbekannte Zahl von Zuwanderern mit völlig
unbekannter Identität kam ins Land, das nun die Folgen von Merkels
Rechtsbrüchen aushalten muss.
Inzwischen
dämmert sogar in der einen oder anderen Redaktion die Erkenntnis,
dass da etwas dramatisch falsch gelaufen ist. Und das nicht nur
angesichts des islamischen Terrors durch Zuwanderer. Wurde Anfang
2016 noch vielstimmig von „Riesenchancen“ für unser Land
gesprochen, so steigt mittlerweile die Skepsis und sie artikuliert
sich sogar. Angesichts Hunderttausender, die als Analphabeten in
ihrer eigenen Muttersprache zu uns kamen, ist die erhoffte schnelle
und reibungslose Integration inzwischen eine Fata Morgana.
Meine
Heimatzeitung, die Peiner Allgemeine (PAZ), brachte die neue Sicht
der Dinge auf den Punkt: „Das Ende der Naivität“. Positiv
sei, dass nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 30.000
Zugewanderte binnen eines Jahres in sozialversicherungspflichtige
Jobs vermittelt wurden. Das waren wahrscheinlich die immer wieder
genannten hochqualifizierten syrischen Ärzte und Ingenieure. Das
Ziel, der restlichen Million unqualifizierter Zuwanderer „die
gleichberechtigte Teilhabe an allen Berufsfeldern“ zu
ermöglichen, bezeichnete Autor Jan Sternberg final als „German
Dream“. Der ist weltweit beispiellos.
Die
Realität zeigt, dass dem „German Dream“ ein böses
Erwachen folgen wird. Das Erlernen einer Sprache für deren
berufliche Anwendung ist nahezu unmöglich, wenn man in seiner
eigenen Muttersprache weder lesen noch schreiben kann. Das trifft
nicht nur zu für Jobs in Wissenschaft und Technik. Spricht man mit
freiwilligen Helfern, die sich engagiert um Zuwanderer kümmern, so
erfährt man, dass immer öfter auch der nötige Lernwille fehlt.
Kurse werden geschwänzt. Man hängt lieber mit den Kumpels ab. Ohne
Fleiß bleibt indes auch der Zuwanderer ohne Preis. Es sei denn, er
sammelt sein Preisgeld in den überforderten Sozialämtern ein. Die
Schäden gehen bereits in die Millionen.
In
Braunschweig „arbeitete“ ein Zuwanderer mit 12 verschiedenen
Identitäten. Eine Mitarbeiterin hatte den Betrug entdeckt. Bereits
im Januar 2016 lag der erste Ordner mit 30 Fällen bei der Polizei.
Danach wurde auf allen Ebenen aktiv vertuscht und die Frau gefeuert.
Innenminister Pistorius aktuell: „Wenn eine Mitarbeiterin so
etwas anpackt, hätte man auch anders reagieren können ...“.
Da hat er mal recht!
Der
dramatische Missbrauch der Sozialsysteme – eine weitere Folge der
vorsätzlichen Rechtsbrüche der Kanzlerin. Ihr vielzitierter Satz:
„Wir schaffen das“ stammt übrigens gar nicht von ihr. In
2016 erfuhren wir nämlich auch, dass Ex-SPD-Hoffnungsträger Sigmar
Gabriel ihn bereits am 22. August 2015 auf seiner flinken Zunge
hatte. Die Kanzlerin kam – laut ARD – erst 9 Tage später damit
heraus.
Die
Sicherheitslage verschlechtert sich merklich. Die Zahl der Einbrüche
stieg deutlich an. Die Republik wurde zum Eldorado organisierter
Banden. Die Aufklärungsquote lag in Peine im 1. Quartal 2016 bei 8,6
Prozent. Die Quote verurteilter Einbrecher war darunter. Statistiken
anderer Städte zeigten hingegen positive Trends. Real- oder
Fake-News?
Fake-News
waren in 2016 definitiv viele Umfragen zum Ausgang diverser Wahlen.
Landtagswahlen in Deutschland, der Brexit oder die
US-Präsidentschaftswahl. Fast immer gewannen diejenigen, die
eigentlich gar nicht gewinnen konnten bzw. sollten.
Real-News
sind zuweilen bizarr. Am 28. Dezember 2016 biss ein Ladendieb in
einem Peiner Supermarkt einem Polizisten in den Unterschenkel. Der
Beamte wurde ambulant behandelt. Am nächsten Tag durfte der
gebissene Polizist den Beißer erneut festnehmen. Er hatte einen
Passanten verprügelt und ihm das Handy gestohlen. Der Polizist wird
immer mehr zum „Tatortreiniger“.
Inzwischen
bedroht das Versagen des Staates in Kernbereichen, wie der inneren
Sicherheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Polizei-Gewerkschafter Wendt fordert daher „lebensnahe
Entscheidungen“ durch die Justiz.
Doch
Angela Merkel, die durch ihre Rechtsbrüche dies Staatsversagen in
wichtigen Bereichen ebenso zu verantworten hat wie die chaotische
Energiewende und die langfristig desaströse Europa-Politik, will
weiter Kanzlerin bleiben. Sie regiert einen Staat ohne Grenzen mit
grenzenloser Naivität.
Peine,
den 31. Januar 2017
