April 1995
Von der „Bundeszentrale für politische Bildung“ in Bonn sollte man eine gewisse Neutralität erwarten können, haben doch parteipolitische Meinungsäußerungen nicht von vornherein irgendwelchen Bildungswert. In der Zeitung der Zentrale „Das Parlament“ wird hingegen klar, dass die Herausgeber politische Bildung gern auch mit der regierungsfreundlichen Darstellung politischer Sachverhalte verwechseln. Beispiel, Nr. 13-14,1995: „Der Bundeskanzler wird 65. Helmut Kohl – Glücksfall für Deutschland“. Michael Glos von der CSU-Landesgruppe biedert sich beim Regierungschef durch ungebremste Würdigung der kohlschen Eigenschaften an. Ich erlaube mir zu relativieren.
1982 trat Kohl seine Regierung mit dem Versprechen an, jedem Auszubildenden einen Lehrplatz zu garantieren. Daraus ist nie etwas geworden. Mehr noch, seither gibt es in Deutschland hohe Arbeitslosenquoten. Die Staatsverschuldung ist nicht erst mit der deutschen Einigung ungehemmt gestiegen, trotz seinerzeitiger gegenteiliger Ankündigungen. Unbeirrter Wachstumsglaube zeitigt auf den verschiedensten Sektoren drastische Nebenwirkungen, die der Kanzler verdrängt. Kohl ist nicht aus eigener Fähigkeit der Einigungskanzler, sondern profitierte vom Zerbrechen des maroden Sowjetsystems. Als der Kanzler zuvor Honecker auf rotem Teppich empfangen hatte und den DDR-Kommunisten von Strauß Milliardenkredite vermittelt worden waren, hatten die christdemokratischen Herrschaften wie viele andere in der Bundesrepublik mit deutscher Einheit nichts im Sinn gehabt. Als Verdienst Kohls mag gelten, die Einheit unter den gegebenen Voraussetzungen schnell vorangetrieben zu haben, zumal im übrigen Europa separatistische Bewegungen die Völker mehr und mehr in Probleme trieben.
Kohl hält sich an der Macht, weil seit Jahren keine überzeugende Opposition existiert. So ist dem Kanzler selbst ein Angriff auf die Pressefreiheit mit Auflösungsforderungen für Teile der ARD ungestraft möglich. Unter seiner Kanzlerschaft ist die dümmliche Verflachung und Desorientierung einer privaten Medienlandschaft mit allen zu verantwortenden gesellschaftspolitischen Konsequenzen erfolgt. Bei dieser Massenverblendung hilft dem Kanzler seine Kirchentreue, die die Verfilzung von Staat und Kirche festschreibt.
© Raymond Walden
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