Sequenzen von Skepsis (310)

Aphorismen zum Nachdenken und Zitieren:

3974

Deutschland hat keine Verfassung und ein gebrochenes Verhältnis zu seinem Grundgesetz.

3975

Primitivität braucht Feindbilder.

3976

Statt sich auf die eigene Fortentwicklung und Stabilisierung zu konzentrieren, bläht sich die Europäische Union aus machtstrategischen Verirrungen mit immer neuen und unsicheren Mitgliedern auf und zersetzt sich damit selbst.

Im Weltgeschehen ist die EU längst ein politischer Flohzirkus.

Das jedoch ist kein Grund, das ursprüngliche europäische Ideal aufzugeben, es bedarf jedoch in der Rückbesinnung einer neuen unmissverständlichen Definition und Identität.

3977

Aufrecht und aufgeklärt sei der Gang des intelligenten Menschen.

3978

Werte werden bestimmt und akzeptiert auf der Basis von subjektiven Vorstellungen, von traditionellen Vorgaben und von schonungslosen Gehirnwäschen.

3979

In der Regel weiß Dummheit nichts über sich selbst, es gibt jedoch die politische Dummheit mit bewusstem Habitus, mit kokettierender Körpersprache, mit aufreizendem Blick in die Kamera und verblödendem Ideologiegeschwätz als höchstes Gefahrenpotenzial wegen der tatsächlichen Inkompetenz.

3980

Werbung allenthalben per Penetranz, geparkt am markanten Abgrund des profitablen Unsinns.

3981

Einer der irritierendsten Gegner der Klima-Religion ist das astronomisch begründete und komplexe Phänomen der Jahreszeiten, die noch jeder Glaubensalbernheit sämtliche Blütenträume und den Himmel verhageln.

3982

Kann man schändlicher handeln, als Kinder unter schäbigsten nationalistischen Gründen von ihren Familien zu trennen und einzusperren?

Im „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ gibt es auch dafür kaum noch Grenzen.

3983

Freies Denken, schriftlich formuliert und offen ausgesprochen, erscheint den Scheinmoralisten stets wie eine schlechte Nachricht, deren Überbringer möglichst „mundzutöten“ ist.

© Raymond Walden

Ich frage das Deutsche Volk

In der Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 heißt es:

„Im Bewusstsein ... hat das Deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, ... und Württemberg-Hohenzollern, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassunggebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.

Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war.

Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“

Anlässlich der Vereinigung beider deutschen Staaten wurden am Grundgesetz Änderungen vorgenommen, so auch in der Präambel. Sie lautet nun „in der Fassung der Änderungs- und Ergänzungsgesetze einschl. des fünfunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und des Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 1990, zuletzt geändert am 21. Dezember 1992“:

„Im Bewusstsein ... hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassunggebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, ... und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet.

Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

Ich frage dich, Deutsches Volk: „Wann wurdest du gefragt, wann hast du in „freier Selbstbestimmung“ dieses Werk vollendet?“

Ich habe während des gesamten Zeitraums als Deutscher in Deutschland gelebt und wurde nie gefragt.

Die gewählten damaligen Parlamentarier hatten bei ihrer Wahl noch keinen blassen Schimmer, wie eine Verfassung aussehen könnte. Sie hatten nicht den von Bürgern erteilten Auftrag zur Entscheidung „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden“.

Der Auftrag hätte durch Bürgerbeteiligung, durch Wahlen, erfolgen müssen.

Das unter dem Terminus „kraft seiner verfassunggebenden Gewalt“ zu kaschieren, betrachte ich als politische Trickserei.

Die Verantwortlichen selbst sprechen im Text nicht von einer „Verfassung“, sondern vom „Grundgesetz“, dem die neuen Bundesländer schlicht einverleibt wurden.

Es gilt jedoch aktuell auch Artikel 146: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Warum wird eine solche Verfassung bisher von keiner Partei in Deutschland angestrebt?

Ich frage weiter: „Gibt es einen Zusammenhang mit dem Zwei + Vier-Vertrag?“

Artikel 7, Absatz 1: „Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.“

Meine Frage: „Auf welcher vertraglichen Berechtigung befinden sich US-Truppen mit Atomwaffen auf deutschem Boden und führen von hier aus völkerrechtswidrige Kriege?“ – Ist das die „volle Souveränität“ in Artikel 7, Absatz 2 ?

„Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“

In Artikel 6 geht es um Bündnisse: „Das Recht des vereinten Deutschland, Bündnissen mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten anzugehören, wird von diesem Vertrag nicht berührt.“

Es ist nicht klar, ob es sich um bestehende oder zukünftige Bündnisverträge handelt. Daher ist zu fragen, ob es frühere, heute gültige Verträge gibt, die der in Artikel 7 zugestandenen „vollen Souveränität“ entgegenstehen.

Deutsches Volk, als Bürger – ich bin kein Jurist – bitte ich dich um Aufklärung, sachlich fundiert, demokratisch-freiheitlich, der Sache angemessen und würdig.

Auch internationale Kommentierungen sind willkommen, bitte in deutscher Sprache.

Anonyme Stellungnahmen finden keine Berücksichtigung.

(Alle Textquellen stammen aus: Kultusministerium NRW, Menschenrechte Bürgerfreiheit Staatsverfassung, Verlag Ferdinand Kamp Bochum, 1993

ISBN: 3-592-87010-6)

Hinweis: Siehe auch: Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat

"Gottes-Staat" Baden-Württemberg?

Ein Blick in die Verfassung des Bundeslandes Baden-Württemberg wirft Fragen auf.

Im Artikel 1.1 heißt es:

„Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.“

Frage: Wie kann der Mensch allgemein dem christlichen Sittengesetz unterworfen sein?

Die meisten Menschen der Welt sind keine Christen und auch in Baden-Württemberg gehören viele Menschen anderen Glaubensrichtungen an oder sind ohne Religion.

Wird hier nicht die „Freiheit“ im selben Satz teilweise ausgehebelt?

Ähnlich problematisch erscheint Artikel 12.1:

 »Die Jugend ist in Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nächstenliebe, zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat, zu sittlicher und politischer Verantwortlichkeit, zu beruflicher und sozialer Bewährung und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen.«

Frage: Verstoßen religionsfreie Eltern, Erzieher usw., die keine „Ehrfurcht vor Gott“ vermitteln, gegen die Verfassung?

„Nächstenliebe“ wie alle anderen aufgezählten Werte existieren auch ohne Christentum. Widerspricht dieser Artikel der Verfassung nicht einer „freiheitlich demokratischen Gesinnung“? 

Sachkundige, seriöse Stellungnahmen - keine anonymen - wären vielleicht von allgemeinem Interesse.

"Theoretisch richtig"

Mit einem jüngeren, sympathischen Bundestagsabgeordneten kam ich in diesen Tagen der Parteienpräsentationen auf den Straßen des deutschen Bundestagswahlkampfes ins Gespräch.

„Zwei Fragen“, sagte ich „habe ich an Sie persönlich, und ich bitte Sie um Ihre eigene Antwort – nicht um Standardsätze, die in allen Medien erscheinen.

1. Wie gehen Sie in Ihrem ureigenen Friedensverständnis damit um, dass Deutschland der drittgrößte Waffenlieferant der Welt ist?“

Antwort:

„Ich habe nie über Waffenlieferungen abgestimmt. Das geschieht nicht im Parlament, sondern in geheimen Gremien.“

"2. Wir haben in Deutschland keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz mit dem Auftrag (Artikel 146), eine Verfassung in freier Selbstbestimmung des Volkes zu verabschieden. Warum kümmert sich keine Partei um diesen Auftrag?“

Antwort:

„Das regelt der 2+4 Vertrag, da besteht kein Bedarf, das Thema ist nicht aktuell.“

„Nicht aktuell, weil es durch Steuerung nicht in den Medien erscheint?“

„Ihre Kritiken sind beide theoretisch richtig.“

„Aber nicht umsetzbar?“

„Ja, es gibt Themen, die nicht zu diskutieren sind. Ich nenne nur den Staat Israel.“

„Können Sie verstehen, dass ich keine Partei wählen kann, die Rüstungslieferungen und Kriege befürwortet und sich nicht um eine Verfassung kümmert?“

„Dann können Sie keine Partei wählen!“

„Das ist richtig.“

Und ich füge hier hinzu: Ganz real!

Kritische Präsenzen (8)

Anmerkungen zu aktuellen Vorgängen,

zum Nachdenken und Zitieren:

55

Bildung ist ein Freiheitskriterium, doch die ideologische Ganztagsschule gängelt Schüler und Lehrer nicht zuletzt mit eingebildeten Ergebnissen.

56

„Die Freie Welt“ nennt sich eine bekannte Blog-Zeitung und veröffentlicht so viel berechtigte und fundierte Kritik an der Wenderepublik Deutschland.

Was sich da aber auch einfindet, ist eine unerträglich konservative Glaubensmischung mit eindeutigen Bestrebungen zum Rückwärtssalto in Denkweisen, die mit Freiheit nie wirklich in Einklang zu bringen waren.

57

Plagiats-Doktor oder Wende-Doktor? – Nichts als das Outing rigoroser Geltungs- und Machtsucht. Unbillig beides!

58

Gehen Sie zur Wahl und geben Ihrem persönlichen Belüger die Stimme! Denn wer politische Lügen glaubt, muss wählen, er hat keine Wahl.

59

Angesichts der Brüsseler Verhältnisse brauchen wir eine Alternative für Europa!

„Alternativen“ für Nationalstaatlichkeit, wie etwa die deutsche Alternative für Deutschland (AfD), entlarven lediglich die kleinkarierten Geister in des Wortes Bedeutung.

60

Es gibt keinen deutsch-amerikanischen Freundschaftsvertrag, nicht einmal einen Friedensvertrag. Deutschland ist Vasall der USA und wird dadurch ein gravierendes Problem für die Europäische Union, die das mehrheitlich noch gar nicht wahrgenommen hat.

61

Erst schicken sie Waffen nach Ägypten (und andere Staaten), wenn es dann brennt, entsenden sie gestandene Kabinettfiguren, deren mahnend ernste Mienen nichts bewirken. Die Völker bluten unter Berufung auf ihre Religionen, was deutsche Tagträumer veranlasst, für den Frieden in den geschundenen Ländern zu dem Gott zu beten, welcher der Kriegsgrund selber ist.

62

Ich grüße alle Spitzel und mache mich wohl lächerlich, da die obersten Koordinierer das Problem schon mit einem verlogenen Lächeln „vom Tisch“ fegten.

63

Zum allgegenwärtigen Wahldilemma.

Zitat aus dem Grundgesetz:

Artikel 146

(Geltungsdauer des Grundgesetzes)

Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Bonn a. Rhein, am 23. Mai 1949

Dr. Adenauer

Präsident des Parlamentarischen Rates

Schönfelder

1. Vizepräsident

Dr. Schäfer

2. Vizepräsident

Das Grundgesetz wurde beschlossen „um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, ...“

(Zitat aus der Präambel des Grundgesetzes) wie auch hier:

„Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“

Politiker, die gegen das Grundgesetz verstoßen, nicht zuletzt dadurch, dass sie sich nicht um eine Verfassung kümmern, schaden dem deutschen Volk.

Welcher Politiker ist unter dieser Vorgabe überhaupt wählbar?

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