Mit
einem jüngeren, sympathischen Bundestagsabgeordneten kam ich in diesen Tagen
der Parteienpräsentationen auf den Straßen des deutschen Bundestagswahlkampfes
ins Gespräch.
„Zwei
Fragen“, sagte ich „habe ich an Sie persönlich, und ich bitte Sie um Ihre
eigene Antwort – nicht um Standardsätze, die in allen Medien erscheinen.
1.
Wie gehen Sie in Ihrem ureigenen Friedensverständnis damit um, dass Deutschland
der drittgrößte Waffenlieferant der Welt ist?“
Antwort:
„Ich
habe nie über Waffenlieferungen abgestimmt. Das geschieht nicht im Parlament,
sondern in geheimen Gremien.“
"2.
Wir haben in Deutschland keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz mit dem
Auftrag (Artikel 146), eine Verfassung in freier Selbstbestimmung des Volkes zu
verabschieden. Warum kümmert sich keine Partei um diesen Auftrag?“
Antwort:
„Das
regelt der 2+4 Vertrag, da besteht kein Bedarf, das Thema ist nicht aktuell.“
„Nicht
aktuell, weil es durch Steuerung nicht in den Medien erscheint?“
„Ihre
Kritiken sind beide theoretisch richtig.“
„Aber
nicht umsetzbar?“
„Ja,
es gibt Themen, die nicht zu diskutieren sind. Ich nenne nur den Staat Israel.“
„Können
Sie verstehen, dass ich keine Partei wählen kann, die Rüstungslieferungen und
Kriege befürwortet und sich nicht um eine Verfassung kümmert?“
„Dann
können Sie keine Partei wählen!“
„Das
ist richtig.“
Und
ich füge hier hinzu: Ganz real!
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