Dass die Bundesrepublik Deutschland bisher damit scheiterte, die NPD als verfassungswidrig zu verbieten, ist hinlänglich bekannt, ebenso sind es die Gründe: Verdeckte Ermittler des Staates sorgen mit dafür, dass die NPD lebt und immer neu in widerwärtiger Form ein Nazitum zur Schau stellt, das es in dem Maß im heutigen Deutschland gar nicht gibt.
Wie anders kann man die Aussage des Innenministers von Baden-Württemberg, Heribert Rech, interpretieren? „Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen.“ (Schwarzwälder Bote vom 5.3.09, hier zitiert in WIKIO News Your Way „Zusammenklapper der Woche: Heribert Rech“)
Da wird also systematisch ein Schreckgespenst nach innen und außen kreiert und bei jeder Gelegenheit den so unbelehrbaren Deutschen und der Weltöffentlichkeit vorgeführt, Gegendemonstrationen werden organisiert, offene und verdeckte Schuldzuweisungen gepredigt, oft nicht haltbar, aber zunächst mit medienspektakulärem Auftritt (z.B. „rechtsradikales“ Attentat auf einen Polizisten, das sich nicht erhärten lässt).
Die Linken pflegen so ein willkommenes Feindbild, die Mitte kann sich „demokratisch“ vordergründig in ihrem konservativen Selbstverständnis wirkungsvoll abgrenzen.
Der „mündige Bürger“ aber wird in frivoler Weise verdummt – von Volksvertretern, die sich in Sonntagsreden hinein steigern und selten mehr verkörpern als inkompetente Profilierungssucht.
Wer die NPD nicht zusammenbrechen lässt, verrät ganz aktiv die freiheitlich demokratische Gesellschaftsordnung, täuscht die Öffentlichkeit.
Dass derartiges schon wieder oder immer noch möglich ist, trotz aller Aufrufe zu politischer Wachsamkeit nach den Lehren aus der Vergangenheit, ist nicht hinnehmbar im Geiste von Humanität und Friedfertigkeit.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen