Diese Behauptung kursiert an vielen Stellen und bei zahlreichen Gelegenheiten.
Nach meinen Erkenntnissen ist sie zutreffend.
Ich bitte in ehrlicher Absicht jeden aufrichtigen Demokraten und vor allem die Völkerrechts-Experten gegebenenfalls um sachlich begründete Korrektur.
6 Kommentare:
Ich beschäftige mich seit einiger Zeit mit dieser Frage und bin hin- und hergerissen. Das Internet bietet eine Fülle von verschiedenen Ansichten und alle wirken plausibel. Bei näherer Untersuchung gelangt man so vom Grundgesetz zu 2 plus 4, dem Begriff der Souveränität an sich und der Frage nach dem Völkerrecht, um nur einige zu nennen.
Mein größter Kritikpunkt ist, dass seitens unserer Regierung zwar ständig von unserer Verfassung geredet wird, wir aber weiterhin ein Grundgesetz mit gültigem Artikel 146 haben: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung
beschlossen worden ist.
Daraus würde sich ergeben, dass Deutschland keine Verfassung hat. Ob dies allerdings eine Voraussetzung für die Souveränität eines Staates ist, konnte ich für mich selbst immer noch nicht beantworten.
Mir ist auch nicht klar, ob Artikel 2 des Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin heute noch Gültigkeit besitzt oder nicht:
Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.
Sollte dieser Artikel heute noch Gültigkeit besitzen, dann wäre eine Souveränität sicher nicht gegeben.
Der Waffenstillstand 45, ist von GesamtDeutschland unterzeichnet worden. Eine BRD kann den Vertrag 2 plus 4 für GesamtDeutschland nicht unterzeichnen, der Vertrag ist ungültig. Ein Friedensvertrag ist n i e unterzeichnet worden. Unser Land ist seit über 63 Jahren besetzt. Weltweit einmalig, unsere Regierung weiß das. Mit dem 2 plus 4 Vertrag wird die Bevölkerung ruhig gehalten.
Der Waffenstillstandsvertrag 1945 wurde nicht von Gesamtdeutschland unterschrieben, sondern lediglich von der Wehrmachtführung, d.h. wir befinden uns rechtlich immer noch im Kriegszustand, da noch kein Friedensvertrag geschlossen ist. Das hat für die Allierten, insbesondere USA und Israel, doch erhebliche Vorteile, denn man kann Deutschland immer schön "anzapfen". Beispiel: Adenauer hat mit Israel einen Reparationsvertrag geschlossen, worin vereinbart wurde, dass Deutschland 3 Mrd. DM, bis heute sollen es min. € 150 Mrd. Euro sein, zzgl. kostenlose U-Boote und Waffen! Warum sollte die Gegner von einst, die "Kuh Deutschland" nicht weiter melken?
Das Grundgesetz ist keine Verfassung, auch wenn dies ständig von unseren "Firmenvertretern", ähh Volksvertretern behauptet wird. Die Rede von Carlo Schmid kann bei Youtube.com gefunden werden. Der parlamentarische Rat hatte das zu machen, was die Alliierten, insbesondere die USA vorgaben!
Der 2 + 4-Vertrag hat noch ein Protokoll, welches natürlich nicht veröffentlicht wurde. Hierin wird festgehalten, dass alles so bleibt, wie es vorher war. Deutschland ist kein souveräner Staat und wird es auch solange nicht werden, bis ein Friedensvertrag geschlossen wurde und alle US-Streitkräfte Deutschland verlassen haben. Es sind immer noch min. 75.000 Soldaten in Deutschland und in Bayern werden Kasernen vergrößert und dafür Landwirte enteignet.
"Daraus würde sich ergeben, dass Deutschland keine Verfassung hat. Ob dies allerdings eine Voraussetzung für die Souveränität eines Staates ist, konnte ich für mich selbst immer noch nicht beantworten." - Michael
Es ist nicht empfehlenswert zuerst an die Staatssouveränität zu denken. Interessant wäre insbesondere die Frage, was unter dem Begriff "Souveränität" zu verstehen sei, ferner müssen wir berücksichtigen, was unter "Legalität" und "Legitimität" zu verstehen ist. Das mag sich alles nach Wortklauberei anhören, aber das ist es nicht. Die ausführlich zu beschreiben, würde wohl den Rahmen eines Kommentars sprengen. Doch zurück zur "Souveränität".
Auf der Ebene des Denkens müssen wir uns spätestens jetzt klarmachen, daß die Gewinnung der Souveränität des Volkes identisch ist mit der Konstituierung der Nation. Umgekehrt besteht dort keine Nation, wo das Volk keine Souveränität erkämpft hat. Hier wird nicht, gleich deutschen Staatsjuristen, „staatspolitisch“ von der Souveränität gesprochen, sondern von der (inneren) Volks-Souveränität. Erst wenn diese zustande gekommen ist, kann die äußere Souveränität (des Staates, der dann ein Instrument des Volkes geworden ist) demokratisch sinnvoll (‚legitim‘) sein. Wer zuerst an Staatssouveränität denkt, wie es in Deutschland seit je der Fall war, zementiert die Souveränität des Staatsapparates über das Volk. Eine Nation ist also eine sich selbst bestimmende Gesellschaft im Besitz eines Staates (als Beamtenapparat), den sie sich nach ihren Bedürfnissen modelt.
Die richtige Bezeichnung für die Bundesrepublik (in) Deutschland lautet: Bundesrepublik und Verwaltungszonen in Teildeutschland [BRuVZiTD]
Die Bundesrepublik (Regierungsbezirk und Bannmeile des Bundestages) und Verwaltungszonen (Länder) in Teildeutschland sind auf ein Provisorium aufgebaut worden. Innerhalb dieses Provisoriums werden Staat und die Staatsgewalt simuliert. Das Grundgesetz ist nur in der Bundesrepublik - im Regierungsbezirk und Bannmeile des Bundestages gültig. Die Bundesrepublik ist nur die Außenvertretung nach Privatrecht. Dort ist das Grundgesetz für die Firmenlegislative 'als' Verfassung gültig, nicht in den Verwaltungszonen in den Ländern. In den Verfassungszonen, irrtümlich auch als Gliedstaat oder Bundesland bezeichnet, gelten die so genannten Länderverfassungen, ein reines Privatrecht ohne staatliche Legitimation im Innenverhältnis.
Mit besten Grüßen | Andreas Helten
Ich glaube auch das die BRD kein souveräner Staat ist. Schon weil Deutschland seine souveränität nach 1945 verloren hat. Die Siegermächte und haupsächlich die USA benutzen ihre Siegerposition und Millitärmacht in Deutschland zu representieren und auszubauen. Die USA sind es auch mit der CIA und der Kommandantur der Nato die politischen Ereignisse in unserem Land zu bestimmen.
Die BRD ist deshalb ein Flugzeugträger der USA und auch der Vasallenstaat der nach dem Geschmack der Industrie, Öl und Waffenlobby sowie Bankenlobby der USA regiert wird. In der BRD wird niemand gewählt der in der Regierung ist . Er wird von den Bilderbergern bestimmt und auch eingesetzt. Die Bilderberger sind die höchste Machtsruktur in der Welt .
Sie fördern die Atompolitik sowie gründeten auch die UNO, WHO und die EU. Auch der Euro ist als Währung 1954 beschlosen worden. Ihr Ziel ist es die finanzen der gesammten Welt unter Kontrolle zu bringen. Außerdem unterstützen Sie die eine Weltregierung und das die Welt in einzelne Zonen eingeteilt wird.Alle Länder die sich gegen diese Politik wenden werden sie millitärisch intervinieren oder löschen sie aus .Politiker oder Landesführer die nicht ihrer Meinung sind werden heimtükisch ermordet oder verschwinden spurlos.
Danach werden Ihre Vasalen eingesetzt.
Zu den Berümtesten Bilderbergern zählten bisher alle US Päsidenten und Millitärs nach 1945
sowie Henry Kissinger, Baron Rothschild,Rockefeller,Helmut Kohl, Angela Merkel,usw.. .
Wo genau im 2 plus 4 Vertrag wird ersichtlich das wir (BRD) nach wie vor NULL Souveränität besitzen?
Kann mir das jemand erklären, bzw auf die betreffenden Paragraphen hinweisen?
Ich würde das gerne konkret verstehen wollen.
Bin für Tips dankbar
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