Posts mit dem Label Verfassung werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Verfassung werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Mittwoch, 6. November 2019

Mauerfall


Unbeirrter Freiheitsdrang drückte die Mauer ein,
man weinte vor Glück.
Geteilter Überschwang: Mochte nun Frieden sein!
Doch etwas blieb zurück,
denn die reichere Seite fühlte sich als Sieger
und vereinte Land und Leute durch Einverleibung kurzerhand,
stur verharrend im Habitus kalter Krieger,
während man pathetisch zelebrierte „einig Vaterland“.

Keine neue gemeinsame Verfassung,
wie im vormals „provisorischen“ Grundgesetz versprochen,
stattdessen treuhänderische Erfassung
und in großem Stil die Menschen, Gerechtigkeit und die Moral gebrochen.

Lügen haben kurze Beine“,
Lügengebäude stürzen eher ein;
so wundert sich Naivität alleine,
da „Volksparteien“ werden klein.
Verrannt in Energiewende, Klimawahn, Wachstumsspleen,
Waffenhandel, Kriegstreiberei und Feindbildkreationen
vergaß man, sogar zur Weltenrettung kühn,
dass vor Ort doch Menschen wohnen,
gar nicht so weit weg Menschen darben, sterben,
weil hier wie da, „linke“ wie „rechte“ Ideologien
Menschen und Natur verderben.
Es hilft kein scheinheiliges „ Erinnern“, betroffenes Trauern und Bedauern,
hier bauen wir nicht „wieder“,
sondern „immer noch“, verhaftet in Wahnsinnstheorien,
desinformiert, belogen und betrogen, aber bieder
Grenzen, Barrieren, Zäune, Gräben und Mauern … Mauern!

Ja, ich klage, indem ich frage: „Wollt ihr das?

Uns allen ins Stammbuch:
Freiheit über alles in der Welt!“
Sie definiert sich nicht über Geld,
niemals über Gewalt, noch Rasse, Nationalität und Religion,
über Empathie, Bildung, Intelligenz und schonende Zivilisation aber schon, kurz: in angstfreier Emanzipation.



Sonntag, 1. Juli 2018

Sequenzen von Skepsis (310)

Aphorismen zum Nachdenken und Zitieren:

3974
Deutschland hat keine Verfassung und ein gebrochenes Verhältnis zu seinem Grundgesetz.

3975
Primitivität braucht Feindbilder.

3976
Statt sich auf die eigene Fortentwicklung und Stabilisierung zu konzentrieren, bläht sich die Europäische Union aus machtstrategischen Verirrungen mit immer neuen und unsicheren Mitgliedern auf und zersetzt sich damit selbst.
Im Weltgeschehen ist die EU längst ein politischer Flohzirkus.
Das jedoch ist kein Grund, das ursprüngliche europäische Ideal aufzugeben, es bedarf jedoch in der Rückbesinnung einer neuen unmissverständlichen Definition und Identität.

3977
Aufrecht und aufgeklärt sei der Gang des intelligenten Menschen.

3978
Werte werden bestimmt und akzeptiert auf der Basis von subjektiven Vorstellungen, von traditionellen Vorgaben und von schonungslosen Gehirnwäschen.

3979
In der Regel weiß Dummheit nichts über sich selbst, es gibt jedoch die politische Dummheit mit bewusstem Habitus, mit kokettierender Körpersprache, mit aufreizendem Blick in die Kamera und verblödendem Ideologiegeschwätz als höchstes Gefahrenpotenzial wegen der tatsächlichen Inkompetenz.

3980
Werbung allenthalben per Penetranz, geparkt am markanten Abgrund des profitablen Unsinns.

3981
Einer der irritierendsten Gegner der Klima-Religion ist das astronomisch begründete und komplexe Phänomen der Jahreszeiten, die noch jeder Glaubensalbernheit sämtliche Blütenträume und den Himmel verhageln.

3982
Kann man schändlicher handeln, als Kinder unter schäbigsten nationalistischen Gründen von ihren Familien zu trennen und einzusperren?
Im „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ gibt es auch dafür kaum noch Grenzen.

3983
Freies Denken, schriftlich formuliert und offen ausgesprochen, erscheint den Scheinmoralisten stets wie eine schlechte Nachricht, deren Überbringer möglichst „mundzutöten“ ist.


© Raymond Walden




Donnerstag, 15. Januar 2015

Ich frage das Deutsche Volk


In der Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 heißt es:
„Im Bewusstsein ... hat das Deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, ... und Württemberg-Hohenzollern, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassunggebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.
Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war.
Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“

Anlässlich der Vereinigung beider deutschen Staaten wurden am Grundgesetz Änderungen vorgenommen, so auch in der Präambel. Sie lautet nun „in der Fassung der Änderungs- und Ergänzungsgesetze einschl. des fünfunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und des Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 1990, zuletzt geändert am 21. Dezember 1992“:
„Im Bewusstsein ... hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassunggebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, ... und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet.
Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

Ich frage dich, Deutsches Volk: „Wann wurdest du gefragt, wann hast du in „freier Selbstbestimmung“ dieses Werk vollendet?“

Ich habe während des gesamten Zeitraums als Deutscher in Deutschland gelebt und wurde nie gefragt.
Die gewählten damaligen Parlamentarier hatten bei ihrer Wahl noch keinen blassen Schimmer, wie eine Verfassung aussehen könnte. Sie hatten nicht den von Bürgern erteilten Auftrag zur Entscheidung „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden“.
Der Auftrag hätte durch Bürgerbeteiligung, durch Wahlen, erfolgen müssen.
Das unter dem Terminus „kraft seiner verfassunggebenden Gewalt“ zu kaschieren, betrachte ich als politische Trickserei.

Die Verantwortlichen selbst sprechen im Text nicht von einer „Verfassung“, sondern vom „Grundgesetz“, dem die neuen Bundesländer schlicht einverleibt wurden.

Es gilt jedoch aktuell auch Artikel 146: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Warum wird eine solche Verfassung bisher von keiner Partei in Deutschland angestrebt?

Ich frage weiter: „Gibt es einen Zusammenhang mit dem Zwei + Vier-Vertrag?“
Artikel 7, Absatz 1: „Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.“

Meine Frage: „Auf welcher vertraglichen Berechtigung befinden sich US-Truppen mit Atomwaffen auf deutschem Boden und führen von hier aus völkerrechtswidrige Kriege?“ – Ist das die „volle Souveränität“ in Artikel 7, Absatz 2 ?
„Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“

In Artikel 6 geht es um Bündnisse: „Das Recht des vereinten Deutschland, Bündnissen mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten anzugehören, wird von diesem Vertrag nicht berührt.“
Es ist nicht klar, ob es sich um bestehende oder zukünftige Bündnisverträge handelt. Daher ist zu fragen, ob es frühere, heute gültige Verträge gibt, die der in Artikel 7 zugestandenen „vollen Souveränität“ entgegenstehen.

Deutsches Volk, als Bürger – ich bin kein Jurist – bitte ich dich um Aufklärung, sachlich fundiert, demokratisch-freiheitlich, der Sache angemessen und würdig.
Auch internationale Kommentierungen sind willkommen, bitte in deutscher Sprache.
Anonyme Stellungnahmen finden keine Berücksichtigung.

(Alle Textquellen stammen aus: Kultusministerium NRW, Menschenrechte Bürgerfreiheit Staatsverfassung, Verlag Ferdinand Kamp Bochum, 1993
ISBN: 3-592-87010-6)




Freitag, 9. Mai 2014

Europa im demokratischen Anschein



Abgesehen von der geografisch bestimmten Terminologie, stelle ich Europa in Frage.
Was ist denn Europa, existiert es wirklich und wenn, mit welcher Perspektive?
Oder wabert Europa lediglich als idealisierte Wunschvorstellung einerseits und als unwillkommene, despotisch ausbeuterische Göttin des Freiheitsverrats andererseits?
Europäische Werte?
Wer erkühnt sich wann und warum zur Definition gar von einer Wertegemeinschaft?
Nach der europäischen Welt-Historie?

Die Welt ist verletzt durch ein alles niederschmetterndes abendländisches Abenteurertum, vorgetragen besonders auch im Namen einer Gottesverkündigung, eine Eroberungs- und Unterwerfungsmentalität, die neuzeitlich-gestrige Nachahmer geradezu animiert. Kultur wird in den Schatten gestellt, wenn man unter solchen beschämenden Gesichtspunkten überhaupt von Kultur sprechen möchte.

Europäische Mächte zerfleischten sich untereinander, vernichteten andere Völker und Landschaften und versklavten Menschen in einer Skrupellosigkeit, die heute weltweit als Herrscher- und Hegemonialmethode weiter eskaliert.
Europäische Erfolgsrezepte werden selbstverständlich in jeden beliebigen Kulturkreis übertragen, während es darum geht, Raffgier zu befriedigen, Gewalt und Herrschaftssysteme zu stabilisieren.

Europäische Überlegenheiten ergaben sich besonders aus der sogenannten Aufklärung, einer bemerkenswerten Aufweichung religiöser Starre durch herausragend mutige Intelligenzen, in deren Folge sich Wissenschaft und Technik besonders auch in den Alltag nützlich einfügten.
Erst diese materielle Anwendung der geistigen Lockerungen ermöglichten den europäischen Machthabern ihre immer zerstörerischeren Feldzüge; sie missbrauchten systematisch den Fortschritt, zu dem sie durch ihre dogmatischen Beschränktheiten selbst nie fähig waren.
Einigermaßen entsetzt über die verheerenden Folgen der beiden Weltkriege, entwarfen weiterdenkende Menschen die Vorstellungen von einem geeinten und friedvollen Europa, doch konnten sie die Politiker und die Bevölkerungen wirksam davon überzeugen? Befindet sich Europa auf einem Weg der zunehmenden Humanisierung oder beobachten wir lediglich eine Neuorientierung alter Machtstrukturen, ein weiteres sich Öffnen der Schere zwischen technologischem Fortschritt und geistiger Traditionsverknöcherung?

Ungewöhnlich ist zunächst die lange relativ friedliche Koexistenz der europäischen Staaten seit dem letzten Weltkrieg. Außer einigen vergleichsweise lokalen Waffengängen herrschte Ruhe aufgrund der übergeordneten Bedrohung durch die Spaltung in Ost und West mit absolutem Vernichtungspotenzial beider Seiten. Nach der Auflösung des Ostblocks erstarkte die Europäische Union nicht nur zahlenmäßig durch neue Mitglieder, sondern vor allem als die führende Wirtschaftsmacht auf dem Kontinent.
Die Faszination von der Europäischen Idee erhält beeindruckende Realität in der Reisefreiheit von Menschen und Gütern und in alltäglichen Kooperationen, die sich lange schon als Routinevorgänge abspielen.
Ein Krieg zwischen EU-Mitgliedern erscheint völlig ausgeschlossen. Europa hat sich grundlegend gewandelt, mögen jene glauben, die nicht so genau hinsehen.

Philosophisch zeichnet sich das Europa der Europäischen Union allerdings durch eine unerträgliche Gedankenträgheit aus, die man gerechterweise als das bezeichnen sollte, was sie eigentlich bedeutet, nämlich charakterlose Opportunität und Unfähigkeit.
Mit einer Selbstverständlichkeit wird die Meinungsmache einer bestens vernetzten Presse hingenommen, die ungeniert fernab der Pressefreiheit agiert, Feindbilder erzeugt, gezielte Desinformation pflegt und wesentliche Vorgänge konform verschweigt.
Die Europäische Union ist weder ein Bundesstaat noch ein Bund gleichberechtigter Staaten, sondern folgt dem Diktat des Kapitals, das sich in wenigen Mitgliedsländern konzentriert. Ohne gemeinsame Verfassung erlaubt sich die EU lächerliche Kommissionsbeschlüsse wie die inzwischen revidierte Standardisierung der Gurkenkrümmung oder die gültige Glühbirnenverordnung. Ein Riesenparlament dient als scheindemokratischer Wasserkopf, der Banken-, Öl- und Rüstungslobby-Gesetze entwirft und absegnet. Die traditionelle Ausbeutung der Dritten oder Zweiten Welt gehört zum verschwiegenen, aber angestrebten Prozedere, getarnt durch unzureichende Entwicklungshilfe oder spärliche Wirtschaftsvergünstigungen.
Rüstung und Krieg stellen lohnende Geschäfte und Weichenstellungen sogar mit den undemokratischsten Herrschaftssystemen dar, Eingliederungen verrotteter religiöser Weltbilder und das Festhalten an „christlichen Werten“, die sich seit zweitausend Jahren als mörderische Staatsdoktrinen erwiesen haben, untermauern eine vorsintflutliche Gesellschaftsräson, die immer hoffnungsloser hinter technologischen Fortschritten hinterherhinkt.

Demokratie und Transparenz werden ideologisch verhindert durch eine inszenierte Klima-Angsterzeugungsreligion sowie eine vor allem deutsche, völlig abwegige sogenannte Energiewende. Beide Strategien dienen dem strikten Abzocken jedes einzelnen Bürgers, einer sinnlosen Geschäftemacherei, welche die Umwelt nicht pflegt und schützt, sondern belastet.
In der Rigorosität und Skrupellosigkeit der kapitalistischen Durchsetzung von Profit und Wachstum steht die Europäische Union weltweit nach den USA an zweiter Stelle, so erklärt sich ihr „Erfolg“, welcher bei den Menschen vor allem in den ärmeren Staaten der Welt märchenhafte Verklärung erfährt.
Natürlich lebt es sich einigermaßen komfortabel in den USA oder in der EU, wenn man über ein Einkommen verfügt und wenn man ein opportuner oder ein naiver Mitläufer und Gutmensch ist. Entspricht man dem „Standard“ nicht, schwankt je nach Abweichung des kritischen Denkens die Ausgrenzung von verdecktem Verschweigen bis hin zu öffentlicher Anprangerung und Diffamierung oder sogar strafrechtlicher Verfolgung.

Die europäische Vereinigung signalisiert keineswegs ein offenes (Welt-)Bürgertum, sondern führte gerade in jüngster Vergangenheit zur Bildung zahlreicher Kleinstaaten, ruft nationalistische und separatistische Kleinkariertheiten auf den Plan, sorgt darüber hinaus für hausgemachte Europafeindlichkeit.
Letztere entsteht besonders durch grundlegende Uneinigkeiten in Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten, ebenso in Sozial- und Außenpolitik. Während einige Staaten der NATO angehören, verweilen andere in offizieller Neutralität – ein Durcheinander, das in Deutschland – daran sei erinnert – kulminiert, da es keinen Friedensvertrag seit 1945 gibt, keine vom deutschen Volk verabschiedete Verfassung und stattdessen nach wie vor die Feindstaatenklausel in der UN-Charta. Den verbrecherischen Irak-Krieg führten die Amerikaner in wesentlichen Teilen von Deutschland aus, wo auch amerikanische Atomwaffen durch die Besatzungsmacht gelagert werden. (Die Besatzung wird freilich in deutscher Vasallentreue gegenüber den USA nicht so genannt.)

Es stellt sich die unausweichliche Frage nach der demokratischen Legitimation der EU: Ist der Bestand des Staatenbundes durch ein Diktat des Kapitals und durch die Verwaltungswillkür in Brüssel zu rechtfertigen?

Europa als grandiose Idee der Menschlichkeit erleidet derzeit einen gewaltigen Verrat – und nirgends gibt es mutige Vordenker und Philosophen, die dem ein Ende setzen können. Geheimdienste, Großkonzerne, Wirtschaftsstrategen und Kriegsideologen verhindern die kühnsten Ansätze von Menschenwürde und Freiheitlichkeit.
Teile Europas präsentieren sich in selbstgefälliger Zufriedenheit, in Wachstumsorientierung und Saturiertheit, während man ignoriert, wie Afrika, Lateinamerika, große Teile Asiens und sogar eigene Mitgliedsländer übervorteilt werden.

Europa ist bisher nicht in der Lage, über seine antiquierten Schatten zu springen und wirklich humane Veränderungen aufzugreifen, wie sie beispielsweise im Kosmonomischen Manifest entworfen sind. Stattdessen wird aktuell und geheim über ein sogenanntes „Freihandelsabkommen“ mit den USA verhandelt. Undemokratisch in der Methode wie in der Substanz! Man kennt ähnliche, jede Demokratie verachtenden Vorgehensweisen, etwa bei den Bilderberg-Konferenzen.
Wahlen zum Europa-Parlament vor diesem Hintergrund erscheinen als Farce, als gehobene Volksverdummung und Tarnung eines tatsächlichen Demokratieabbaus.


Samstag, 18. Januar 2014

"Gottes-Staat" Baden-Württemberg?


Ein Blick in die Verfassung des Bundeslandes Baden-Württemberg wirft Fragen auf.

Im Artikel 1.1 heißt es:
„Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.“

Frage: Wie kann der Mensch allgemein dem christlichen Sittengesetz unterworfen sein?
Die meisten Menschen der Welt sind keine Christen und auch in Baden-Württemberg gehören viele Menschen anderen Glaubensrichtungen an oder sind ohne Religion.
Wird hier nicht die „Freiheit“ im selben Satz teilweise ausgehebelt?

Ähnlich problematisch erscheint Artikel 12.1:
 »Die Jugend ist in Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nächstenliebe, zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat, zu sittlicher und politischer Verantwortlichkeit, zu beruflicher und sozialer Bewährung und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen.«

Frage: Verstoßen religionsfreie Eltern, Erzieher usw., die keine „Ehrfurcht vor Gott“ vermitteln, gegen die Verfassung?
„Nächstenliebe“ wie alle anderen aufgezählten Werte existieren auch ohne Christentum. Widerspricht dieser Artikel der Verfassung nicht einer „freiheitlich demokratischen Gesinnung“? 

Sachkundige, seriöse Stellungnahmen - keine anonymen - wären vielleicht von allgemeinem Interesse.


Montag, 9. September 2013

"Theoretisch richtig"


Mit einem jüngeren, sympathischen Bundestagsabgeordneten kam ich in diesen Tagen der Parteienpräsentationen auf den Straßen des deutschen Bundestagswahlkampfes ins Gespräch.
„Zwei Fragen“, sagte ich „habe ich an Sie persönlich, und ich bitte Sie um Ihre eigene Antwort – nicht um Standardsätze, die in allen Medien erscheinen.

1. Wie gehen Sie in Ihrem ureigenen Friedensverständnis damit um, dass Deutschland der drittgrößte Waffenlieferant der Welt ist?“
Antwort:
„Ich habe nie über Waffenlieferungen abgestimmt. Das geschieht nicht im Parlament, sondern in geheimen Gremien.“

"2. Wir haben in Deutschland keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz mit dem Auftrag (Artikel 146), eine Verfassung in freier Selbstbestimmung des Volkes zu verabschieden. Warum kümmert sich keine Partei um diesen Auftrag?“
Antwort:
„Das regelt der 2+4 Vertrag, da besteht kein Bedarf, das Thema ist nicht aktuell.“
„Nicht aktuell, weil es durch Steuerung nicht in den Medien erscheint?“

„Ihre Kritiken sind beide theoretisch richtig.“
„Aber nicht umsetzbar?“
„Ja, es gibt Themen, die nicht zu diskutieren sind. Ich nenne nur den Staat Israel.“

„Können Sie verstehen, dass ich keine Partei wählen kann, die Rüstungslieferungen und Kriege befürwortet und sich nicht um eine Verfassung kümmert?“
„Dann können Sie keine Partei wählen!“
„Das ist richtig.“

Und ich füge hier hinzu: Ganz real!