Samstag, 7. März 2015

TTIP – Demokratie wird abgeschafft!


 
„Städte und Gemeinderäte dürfen sich nicht mit dem geplanten europäisch-amerikanischen Handelsabkommen TTIP beschäftigen. Tun sie es dennoch, verhalten sie sich „rechtswidrig“. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten.“ .... „Deswegen dürften Gemeinderäte „weder Beschlüsse fassen noch sich überhaupt in politischer Hinsicht mit dem Abkommen befassen“. Quelle: Die Zeit Nr.10,  5. März 2015

Seit wann definiert man eigentlich Demokratie über Redeverbote?
Sind wir schon wieder so weit, trotz oder gerade wegen all der üblichen Sonntagsreden?


TTIP – Transatlantische Totalitäre Initiative zur Parlamentsentmachtung

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