„Städte
und Gemeinderäte dürfen sich nicht mit dem geplanten europäisch-amerikanischen
Handelsabkommen TTIP beschäftigen. Tun sie es dennoch, verhalten sie sich
„rechtswidrig“. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Dienst des
Bundestages in einem Gutachten.“ .... „Deswegen dürften Gemeinderäte „weder
Beschlüsse fassen noch sich überhaupt in politischer Hinsicht mit dem Abkommen
befassen“. Quelle: Die Zeit Nr.10, 5.
März 2015
Seit
wann definiert man eigentlich Demokratie über Redeverbote?
Sind
wir schon wieder so weit, trotz oder gerade wegen all der üblichen
Sonntagsreden?
TTIP
– Transatlantische Totalitäre Initiative zur Parlamentsentmachtung
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