Mittwoch, 6. November 2013

Deutschland Deppenstaat?


„Drei Wochen lang agierte niemand so vehement gegen eine Koalition mit der CDU wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin.“ (Kölner Stadtanzeiger, 06.11.2013)

Dann war es vorbei mit der vor der Wahl verkündeten Wahrheit der Hannelore Kraft, Regierungschefin des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes. Sie agiert vehement in den Verhandlungen für eine sogenannte „große Koalition“.

Diese Frau (Partei) habt ihr gewählt!  Wer ist denn hier der Depp?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Anfang September im Fernsehduell mit ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück gesagt: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."
"Regierungssprecher Steffen Seibert schloss jedoch nicht aus, dass es doch zu einer Pkw-Maut kommen könnte.“
„Seibert erklärte jetzt, Merkel habe diese Aussage damals und während des gesamten Sommers immer in den Gesamtzusammenhang gestellt, dass inländische Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden dürften.“
 (Tagesschau 04.11.2013)
„Denn das Bundesverkehrsministerium prüft inzwischen welches Modell einer Maut rechtlich möglich wäre.“ (Spiegel online 04.11.2013)

Und besonders diese Frau (Partei) habt ihr gewählt! Wer ist denn hier der Depp?

Ich habe das Fernseh-„Duell“ gesehen. Muss ich mir als freiheitlicher Bürger klare Aussagen der Politiker im Nachhinein „in Zusammenhängen verstanden wissen wollend“ in einer beispiellosen Wort-Drechselei uminterpretieren lassen?
Das empfinde ich als Zumutung, als Nötigung. Als Verhöhnung unserer Demokratie.

Im Nachhinein fühle ich mich – wenngleich völlig ratlos – bestätigt, ich wählte ungültig.


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