Alternative für Europa!

In einer E-Mail vom 27.02.2013 an alle Unterstützer der Wahlinitiative 2013 kündigt Prof. Dr. Bernd Lucke eine Parteigründung an:

In der kommenden Woche wird der Sprecherrat der Wahlalternative 2013 die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen "Alternative für Deutschland" bekanntgeben.

Die Alternative für Deutschland wird die Auflösung des Euros zugunsten nationaler Währungen oder kleinerer Währungsverbünde fordern. Sie wird sich für ein Ende der milliardenschweren Rettungsschirme und gegen eine europäische Transferunion aussprechen. Sie wird sich auch für eine Verschlankung und Entbürokratisierung der Europäischen Union durch Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene einsetzen.

Ich stelle mir vor, in jedem Land der Europäischen Union würden sich solche Parteien gründen: „Alternative für Frankreich“, „Alternative für Groß-Britannien“, „Alternative für Italien“ usw. – Wir könnten Europa gleich aufgeben!

Wir brauchen keine nationalen Alternativen, sondern europäische Veränderungen einer Administration, die aus dem Ruder läuft, weil nicht klar definiert wird, was denn Europa sein soll.

In dieses Vakuum wurden zu viele unsichere Kandidaten aufgenommen, wurde auch voreilig, aus bekannten Gründen, der Euro implementiert.

Wer wirklich zu Europa steht, kann nur einen Bundesstaat meinen!

Und in diesem Sinne bestehen Dringlichkeiten für neue klare Definitionen für Europa, für Alternativen zum bisher mangelhaften Diktat von Bürokraten, Technokraten und Bankvorständen.

• Der Euro darf nicht zur Diskussion stehen, wohl aber die Ausgliederung zu schwacher Volkswirtschaften aus der Euro-Zone.
• Rettungsschirme sind blanker Unsinn und rechtlich äußerst fragwürdig.
• Verschlankung und Entbürokratisierung müssen wirklich umgesetzt werden.
• Rückverlagerungen von Kompetenzen auf die nationale Ebene sind sehr differenziert zu betrachten, mindestens genauso wichtig für einen anzustrebenden  europäischen Bundesstaat wird die Abtretung von Kompetenzen an ein wirklich funktionierendes Europa-Parlament.
• Verdrängt wird bisher die Notwendigkeit einer europäischen Bundesregierung, die allein zumindest für die Euro-Zone ein realistisches Europa für die Zukunft sichern kann. 

Ich rate dringend von der Namensgebung der zu gründenden Partei ab.

Darüber hinaus empfehle ich vor der Gründung einer neuen Partei den Entwurf einer europäischen Gesamtkonzeption mit klarer Zielansprache, was Europa besonders auch im globalen Geschehen darstellen soll.

Die bevorstehende Bundestagswahl sollte keinen schädlichen Termindruck für einen wirklichen Aufbruch bedeuten, einen Aufbruch, den man unbedingt auch zumindest mit interessierten Bürgern in den engeren europäischen Kernländern abstimmen sollte.

Eine europäische alternative Partei erachte ich für vielversprechender als den jetzt initiierten deutschen Alleingang.