Samstag, 18. August 2012

Rumänien gleitet unbemerkt in den Despotismus


 Von Daniel Hannan, GB

Es begann mit den Sparmaßnahmen der Schuldenschnitte. Im Januar wurde Rumänien das vierte EU-Land (nach Griechenland, Italien und den Niederlanden), dessen Regierung über die von Brüssel verhängten Sparpakete stürzte.

Rumänien besitzt ein weitgehend parlamentarisches System. Der Präsident jedoch hat wichtige über das Zeremonielle hinausreichende Macht, besonders wenn es um die Einrichtung neuer Administrationen geht. Präsident Traian Bâsescu, dem man eine lose Verbindung zur Regierung des geschlagenen rechten Zentrums nachsagt, bat entsprechend Mihai Râzvan Ungureanu, einen Unabhängigen, eine Regierung zu formieren, die einen Sparhaushalt entwerfen könne. Sofort begannen die linken Parteien, einzelne Parlamentarier abzuwerben, bis drei Monate später die Regierung einem Misstrauensantrag zum Opfer fiel. Dann wurde unter dem Sozialisten Victor Ponta eine heterogene Administration zusammengestellt, vereint hauptsächlich in ihrer Gegnerschaft gegenüber dem vorherigen Regime.

Zu diesem Zeitpunkt nahmen die Ereignisse eine turbulente Wende. Die Ponta-Regierung stellte bald klar, dass sie sich nicht durch verfassungsmäßige Feinheiten würde beeindrucken lassen. Sie setzte darauf, jede Kontrolle ihrer Macht abzubauen, auf der Grundlage von Notverordnungen zu regieren, staatliche Institutionen zu besetzen, die eigentlich dem Präsidenten unterstanden, die Kontrolle des Staatsfernsehens zu übernehmen und zu versuchen, das Wahlsystem zu ändern.
Eine Untersuchungskommission zu den Plagiatsvorwürfen bezüglich Pontas Doktorarbeit wurde abrupt aufgelöst.

Am 26. Juni stimmten sozialistische Parlamentarier zu, die Regeln des Amtsenthebungsverfahrens zu überprüfen, um die Absetzung Präsident Bâsescus zu erleichtern. Es war sehr deutlich, dass sie ohne Verfassungsänderung kein Recht zu einem solchen Wechsel hatten. So verabschiedeten sie zeitgleich ein Gesetz mit dem Inhalt, dass der Verfassungsgerichtshof nicht länger über die Gültigkeit ihrer Entscheidungen zu befinden habe. Am nächsten Tag, der nun wie ein offener Staatsstreich begann, erschien in der Jurisdiktion des Kabinetts ein Notstandsgesetz in der „Offiziellen Gazette“, in welcher die Beschlüsse des Gerichtshofes veröffentlicht werden. Jüngste Entscheidungen, die sich gegen die Regierung gerichtet hatten, fehlten auf diesen Seiten.

Während der letzten Woche schaffte das Ponta-Regime jeweils ohne korrekte Vorgehensweise den Ombudsmann und die Sprecher beider parlamentarischen Kammern ab. Es begann mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten, während weitere Änderungen des Wahlverfahrens vorgeschlagen wurden, um sicherzugehen, dass man ein Referendum zur Absetzung gewinnen könne.

Führende Politiker in der EU sind entsetzt, aber es ist völlig unklar, was sie unternehmen können. Schließlich sind die Dokumente ihres eigenen rechtmäßigen Regierens kaum fleckenfrei. Brüssel dehnt häufig seine Jurisdiktion in Bereiche aus, die nicht durch die Verträge abgesichert sind, wenn etwa rückwirkend manchmal Jahre später solche Eigenmächtigkeiten durch Gesetzes-Neufassungen legalisiert werden. Brüssel fegt glückselig die Ergebnisse von Volksentscheiden vom Tisch, wenn sie in die „falsche“ Richtung gehen. Um ein Beispiel aus der aktuellen Geschichte zu nennen: Jeder in Brüssel stimmt dem zu, dass die Bailouts illegal waren – nicht in dem einfachen Sinne, juristisch nicht vorgesehen zu sein, sondern in dem Sinne, ausdrücklich verboten zu sein. So auf den Punkt herausgefordert, erklären Kommissions-Offiziele unbekümmert: Die Fakten haben einen Vorsprung vor der Gesetzgebung. – was mehr oder weniger dem entspricht, wie sich Ponta selbst verteidigt.

Die großen europäischen Parteien unterliegen in jedem Falle den Kompromissen mit ihren lokalen Verbündeten. Als die ungarische Regierung einen ähnlichen diktatorischen, obwohl weniger krassen Griff nach der Macht vollzog, wurde sie durch den Rest der Europäischen Volkspartei zurück beordert. Nun in einer delikaten Umkehrung erregt sich die Europäische Volkspartei, während die Europäischen Sozialisten, so selbstgerecht über Ungarn, ruhig bleiben.

Rumänien steht am Rande – politisch und geographisch. Man reise westlich, und man steht mehr oder weniger auf demokratischem Territorium. In östlicher Richtung wird man nicht viele Orte finden, wo sich Regierungen friedlich als ein Ergebnis von Wahlen verändern. Leicht vergessen wir, wie selten und wie zerbrechlich parlamentarische Regierungen mit gesetzestreuer Amtsführung sind. Für den größten Teil der europäischen Geschichte wie auch für die Welt heute ist Politik ein riskantes Spiel, in dem Verlust der bürgerlichen Rechte, Amtsenthebung, Exil und Hinrichtung das übliche Los der Verlierer sind. Unabwendbar triumphierte deshalb das westliche Model, zu dem Rumänien eine starke Bindung hat.

Ob Rumänien zur Selbstherrschaft zurückfinden kann, während es in der EU verbleibt, wo sonst? Was, wenn sich die wirtschaftliche Krise in Griechenland verschlimmert? Oder in Italien? Was, wenn sich Wähler Demagogen zuwenden, weil sie ihre Notlage ausländischen Bankern und Bürokraten anlasten?

Rumänien mag am anderen Ende Europas liegen, aber Unzufriedenheiten auf dem Balkan haben, wenn sie orientierungslos anwachsen, die Gewohnheit, sich auf jedermanns Agenda aufzuzwingen. Das ist auch unsere Angelegenheit.

                                                      (The Telegraph, 19.07.2012)
Übersetzt aus dem Englischen:
Raymond Walden,  17.08.2012

Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der CHM-Redaktion.


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